Published On: 18. Mai 2024Categories: Pressemitteilungen
Bürgergemeinschaft Solingen fordert lückenlose Aufklärung von der SPD
Die BfS zeigt sich bestürzt über die jüngsten Enthüllungen, dass die SPD Solingen Parteispenden aus dem kriminellen Schleusernetzwerk erhalten hat. Angesichts ständiger Betonung moralischer Integrität seitens der SPD erwarten wir eine vollständige und transparente Aufklärung dieses Sachverhalts.
„Es ist inakzeptabel, dass eine Partei, die sich stets als Hüterin moralischer Standards präsentiert, Spenden aus zweifelhaften Quellen annimmt, ohne deren Herkunft zu überprüfen,“ so Martin Bender, der erste Vorsitzende der BfS. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesen Verfehlungen kommen konnte und welche Maßnahmen die SPD ergreifen wird, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.“
Wir fordern die SPD auf, unverzüglich alle relevanten Informationen offenzulegen und eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft für diese Schlamperei in den eigenen Reihen zu ziehen. Nur durch vollständige Transparenz und konsequente Aufarbeitung kann das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden. Und dies vor den nächsten Wahlen am 9. Juni. Eine Verzögerungstaktik werden wir laut medial begleiten, so viel sei den Sozialdemokraten versprochen.
Gespannt warten wir übrigens auf die „ersten Hochrechnungen“, ob auch die Union Solingens Nutznießerin eines Geldsegens war.
Unabhängige Politik für Solingen