Der OB-Kandidat der SPD, Josef Neumann, beklagt sich über fehelende Transparenz.
Hierzu sagt er wörtlich: „Ich empfehle allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, ihre Aufgabe dort ernsthaft wahrzunehmen. Wer Transparenz im Nachhinein fordert, muss sich die Frage stellen: Warum hat er sie vorher nicht hergestellt? Durch Fragen in den richtigen Gremien und Sitzungen.“
Fakt ist: Unter Rot-Grün wurden zunehmend Themen in die Nichtöffentlichkeit verschoben und neue Gesellschaften gegründet.
Die Möglichkeit der Politik, auf Tätigkeiten neu gegründeter Gesellschaften Einfluss zu nehmen (z.B. Bädergesellschaft, Schulbaugesellschaft, etc.) ist extrem erschwert. Das haben Rot-Grün nicht nur in Kauf genommen, sondern absichtlich so gewollt.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) hat in vielen Gremien Anfragen an die Verwaltung gestellt. Die Antworten waren häufig nicht zufriedenstellen oder sind ganz unterblieben. Wie soll die Opposition Politik machen, wenn Anfragerechte nicht ernst genommen werden?
Auch Beschlüsse von Gremien (z.B. „Verkehrsentlastungskonzept Solingen West“) werden einfach von der Verwaltung nicht umgesetzt.
„Die Verwaltung hat sich unter Rot-Grüner Herrschaft verselbständigt. Anfragen werden nicht, oder nur nach mehrmaliger Nachfrage beantwortet, Beschlüsse von Gremien werden nach Gutsherrenart einfach nicht umgesetzt. Daran trägt die SPD des OB-Kandidaten Neumann entscheidende Mitschuld. Jetzt etwas von „Transparenz“ zu erzählen, ist blanker Hohn. Der Politikwechsel in Rat und den Gremien in Solingen ist überfällig“ erklärt Martin Bender, Spitzenkandidat der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS).
„Wir werden es nicht zulassen, dass die Verwaltung die Politik an der Nase herumführt. Politik entscheidet – Verwaltung setzt um. So und nicht anders muss es laufen“.
Die BfS tritt zur Kommunalwahl am 14. September 2025 an, um einen echten Politikwechsel in Rat und Rathaus herbeizuführen.
Dabei muss das Handeln der Politik einer unbedingten Bürgerbeteiligung und absoluter Transparenz untergeordnet werden.
