Published On: 6. Juni 2024Categories: Pressemitteilungen
Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) hat bereits in der Vergangenheit, im Besonderen aber auch zur Zeit, beobachtet, dass gerade in einer zweiten Amtszeit eines Oberbürgermeisters, das politische und das Verwaltungssystem sich zunehmen selber optimiert. Undurchsichtige Verstrickungen, gesellschaftsrechtliche Verknüpfungen, Einflussnahme von Außen sowie ein undurchsichtiger Lobbyismus nehmen tendenziell in einer zweiten Amtszeit enorm zu. Dazu zählt ebenfalls die parteipolitische Bindung von kommunalen Spitzenbeamten.
„Das politische System rund um kommunale Spitzenbeamte sowie von Verwaltung und Politik optimiert sich mit zunehmender Dauer einer Amtszeit zusehends selber. Dies vernichtet Transparenz und verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Verwaltung und Politik. Die BfS fordert daher sehr deutlich: Begrenzung der Amtszeit von (Ober-)Bürgermeistern in NRW auf zwei Amtszeiten zu begrenzen. Eine Wiederwahl ist in Ordnung und fördert Kontinuität, eine zweite oder mehr Wiederwahlen fördert hingegen Intransparenz und Misstrauen“ erläutert Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS).
Jan Michael Lange, Vorsitzender der Ratsgruppe der BfS ergänzt: „Mit einer Amtszeitbegrenzung wird das Vertrauen der Menschen gestärkt sowie Lobbyismus und Klüngelei der Boden entzogen. Ein für die die BfS längst überfälliger Schritt hin zu einer verlässlicheren Transparenz“
Die BfS fordert daher die Landesregierung auf, die Gemeindeordnung dahingehend zu verändern, als dass (Ober-)Bürgermeister zukünftig nur noch einmal wiedergewählt werden können (Amtszeitbegrenzung).