Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) bedauert, dass der Antrag für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Stadt bei Geschwindigkeitsmessungen im Rat abgelehnt wurde. CDU, SPD, Grüne, SGZ, Linke und AfD stimmten gegen die vorgeschlagene Regelung, Messungen nicht innerhalb von jeweils 75 Metern vor oder nach einem Verkehrszeichen mit geänderter zulässiger Höchstgeschwindigkeit durchzuführen.
„Unser Antrag war kein Antrag gegen Verkehrssicherheit und auch kein Antrag gegen Geschwindigkeitskontrollen“, erklärt Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS. „Wir wollten einen klaren, nachvollziehbaren und fairen Rahmen schaffen. Wer deutlich zu schnell fährt, muss selbstverständlich mit Konsequenzen rechnen. Aber Kontrollen unmittelbar an einer Geschwindigkeitsänderung sind geeignet, bei vielen Menschen den Eindruck zu erzeugen, dass nicht der Schutz aller Verkehrsteilnehmenden, sondern vor allem die kurzfristige Sanktionierung im Vordergrund steht.“
Die BfS hatte eine 75-Meter-Schutzzone vor und nach einer Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeschlagen. Damit sollten Verkehrsteilnehmende eine realistische Möglichkeit erhalten, ihre Geschwindigkeit sicher anzupassen. Die Kontrolle der geltenden Höchstgeschwindigkeit wäre danach weiterhin uneingeschränkt möglich gewesen – auch und gerade an Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, bekannten Gefahrenstellen und unfallauffälligen Abschnitten.
„Eine Strafe erfüllt ihren Zweck vor allem dann, wenn der Betroffene seinen Fehler erkennt und nachvollziehen kann“, so Lange weiter. „Wer einsieht, zu schnell gefahren zu sein, wird sein Verhalten eher ändern. Wer sich hingegen durch eine Messung unmittelbar hinter einer neuen Beschilderung übervorteilt fühlt, reagiert mit Unverständnis und Misstrauen. Dann bleibt der gewünschte Lerneffekt aus.“
Nach Auffassung der BfS zeigt die Ablehnung des Antrags einen bedauerlichen Mangel an Bereitschaft zu Transparenz und Fairness bei der kommunalen Verkehrsüberwachung. „Die ablehnenden Fraktionen haben eine einfache und verständliche Regel verhindert, die das Vertrauen in Kontrollen hätte stärken können“, erklärt Lange. „Es entsteht leider der Eindruck, dass mögliche Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern bei CDU, SPD, Grünen, SGZ, Linken und AfD höher gewichtet werden als eine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Messpraxis.“
Besonders enttäuschend sei der Redebeitrag der SPD gewesen. „Der Beitrag war aus unserer Sicht respektlos gegenüber dem Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger und zudem sowohl sachlich als auch fachlich fehlerhaft“, kritisiert Lange. „Statt sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, wie Verkehrssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz miteinander verbunden werden können, wurde der Antrag pauschal abgetan. Gerade ein solcher Umgang mit berechtigten Anliegen zeigt, warum die SPD zunehmend an Vertrauen und politischer Relevanz verliert und auf allen Ebenen zu einer Kleinstpartei wird.“
Die BfS wird das Thema weiterhin verfolgen. „Fairness und Transparenz sind keine Nebensachen“, betont Lange. „Sie sind Voraussetzungen dafür, dass Regeln akzeptiert und dauerhaft eingehalten werden. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Verkehrsüberwachung konsequent der Sicherheit dient – und nicht den Eindruck einer möglichst ertragreichen Messpraxis vermittelt.“
