Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat einen Antrag gestellt, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes zur „I. Änderungssatzung zur Satzung der Klingenstadt Solingen über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung)“ (Beschlussvorlage 279-2025) fordert. Der Antrag wird im Jugendhilfeausschuss am 01.12.2025, im Finanzausschuss am 11.12.2025 und im Rat am 18.12.2025 beraten.
Gebrochene Zusagen und fehlende Transparenz
Die Bürgergemeinschaft für Solingen kritisiert, dass die Verwaltung ihre Zusagen nicht eingehalten hat. In der Beschlussvorlage 5021-2023 wurde eine Evaluation der Einkommensdaten der Solinger Familien zugesagt, die bis heute nicht vorgelegt wurde. Diese Evaluation war ein zentraler Punkt der Einigung zwischen Verwaltung, politischen Fraktionen und der Elternschaft, um Transparenz zu schaffen und die sozialen Auswirkungen der neuen Beitragsstruktur zu bewerten.
„Es ist inakzeptabel, dass die Verwaltung eine erneute Beitragserhöhung beschließen will, ohne die zugesagte Evaluation vorzulegen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Verwaltungsspitze und der politischen Beschlüsse“, so Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen.
Scheinheilige Begründung und unzumutbare Rückwirkung
Die Verwaltung nutzt die landesweite Anpassung der Kindspauschalen als Begründung für eine pauschale Beitragserhöhung von 9,49 %. Besonders empörend ist die geplante rückwirkende Inkraftsetzung zum 01. August 2025. Diese Vorgehensweise stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für die betroffenen Familien dar, mit der niemand rechnen konnte.
„Dieses Vorgehen kann nur als bewusster strategischer Trick von Kämmerer und Stadtdirektorin interpretiert werden. Die längst geplante Erhöhung wurde offensichtlich bewusst aus dem vergangenen Kommunalwahlkampf herausgehalten, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Nun, nach der Wahl, sollen die Familien die Rechnung für diese Intransparenz zahlen“, erklärt Nazan Stanecka, Mitglied des Jugendhilfeausschusses.
Forderung nach Transparenz und Vertrauen
Die Bürgergemeinschaft für Solingen fordert die Absetzung des Tagesordnungspunktes, bis die Evaluation der Einkommensdaten vorliegt und eine ehrliche und transparente Debatte auf Basis von Fakten möglich ist.
„Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Bevor über weitere finanzielle Belastungen für Familien entschieden wird, muss die Verwaltung ihre Zusagen einhalten und die versprochene Datengrundlage liefern. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Familien und ein Bruch des politischen Vertrauens“, betont Patrick Hinck, Ratsmitglied der Bürgergemeinschaft für Solingen.
Schlusswort des Fraktionsvorsitzenden
Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen, kommentiert abschließend: „Die Ankündigung der Dezernentin Dagmar Becker, solange zu bleiben, bis jemand gefunden wird, der es kann, kann für die Solingerinnen und Solinger nur als Drohung verstanden werden. Wir fordern stattdessen Taten und Transparenz, um das Vertrauen in die Verwaltung und die Politik wiederherzustellen.“
