Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) spricht sich entschieden gegen die geplante Verpackungssteuer aus. Diese Steuer stellt eine ungerechtfertigte Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die lokalen Gastronomie dar.

„Wir lehnen diese ideologisch motivierte Steuer ab“, erklärt Martin Bender, der Spitzenkandidat zur Kommunalwahl der BfS. „Es ist inakzeptabel, dass die Grünen, die sich mal wieder als moralische Instanz aufspielen, mit einer oberlehrerhaften Bevormundungspolitik die Menschen und die Gastronomie in Solingen gängeln wollen.“

Die BfS kritisiert, dass die Verpackungssteuer nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung des Müllaufkommens führen wird, sondern lediglich eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt. Stattdessen fordert die BfS praktikable Lösungen zur Müllvermeidung, wie beispielsweise die Förderung von Mehrwegsystemen und die Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen Konsum.

„Wir brauchen eine Politik, die weder die Bürgerinnen und Bürger noch die lokale Gastronomie bestraft, sondern ihnen Anreize für umweltfreundliches Verhalten bietet“, so [Martin Bender. „Die Ideologie einer Verpackungssteuer ist der grüne und damit der falsche Weg.“

Die BfS fordert die Stadt Solingen auf, die geplante Verpackungssteuer umgehend abzulehnen und stattdessen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen Unternehmen nach praktikablen und gerechten Lösungen zur Müllvermeidung zu suchen.