Am vergangenen Wochenende kam die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Siegburg zusammen. In einer intensiven zweitägigen Sitzung vom 28. Februar bis zum 1. März legten die Mitglieder die strategische Ausrichtung ihrer politischen Arbeit für die kommenden Jahre fest. Der Fokus liegt künftig verstärkt auf den Kernthemen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Alltag betreffen.
Die BfS wird sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Sicherheit im gesamten Stadtgebiet einsetzen. Als konkrete Maßnahme wird die Fraktion einen Antrag einreichen, der die Erstellung eines nachhaltigen Lichtkonzepts für die bedarfsgerechte Ausleuchtung von geöffneten Schulhöfen zum Ziel hat. Ziel ist es, Angsträume zu vermeiden und eine sichere, ganzjährige Nutzung dieser wichtigen sozialen Treffpunkte auch in den Abendstunden zu ermöglichen. „Ein sicheres Lebensumfeld ist die Grundlage für eine hohe Lebensqualität, die bei unseren Kindern und auf dem Schulweg beginnt. Hier sehen wir klaren Handlungsbedarf“, erklärte Paul Bender am Rande der Tagung.
Ein weiterer Schwerpunkt wird auf den Bereichen Tourismus, Stadtplanung und Infrastruktur liegen. Die BfS will Impulse für eine nachhaltige Entwicklung setzen, die Solingens Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort steigert.
Besonders intensiv diskutierte die Fraktion die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die BfS plädiert für eine zukunftsfähige und sinnvolle Gestaltung, die auf soliden Finanzen basiert und den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht.
Ein weiterer Antrag zielt auf die Modernisierung des Zahlungsverkehrs in städtischen Einrichtungen. Die BfS fordert, dass zukünftig an allen öffentlichen Kontaktpunkten, wie beispielsweise in Bürgerbüros, Museen oder bei Veranstaltungen, neben der Kreditkarte auch alternative Zahlungsmethoden wie PayPal, Apple Pay oder Google Pay standardmäßig ermöglicht werden. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn man in städtischen Einrichtungen nur mit Bargeld oder der Girocard bezahlen kann. Eine moderne und serviceorientierte Stadt muss internationale Standards erfüllen“, so Patrick Hinck.
Ein klares Signal an die junge Generation sendet die BfS durch einen bereits eingereichten Antrag, der die Forderung des Jugendstadtrates nach einer Aufwandsentschädigung aufgreift. „Die Einführung einer Aufwandsentschädigung ist eine notwendige und längst überfällige Anerkennung für das herausragende ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen für unsere Stadt“, so Nazan Stanecka.
Als weitere konkrete Maßnahme wird die BfS den Antrag für die Einführung eines Bürgerhaushalts für das Haushaltsjahr 2027 einbringen. „Der Bürgerhaushalt ist ein starkes Instrument für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt und wo investiert werden muss“, so Erkan Sarikaya.
Die auf der Klausurtagung erarbeiteten Konzepte und Anträge wird die BfS-Fraktion nun in die zuständigen Ausschüsse und die politische Debatte in Solingen einbringen.
