Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) begrüßt die längst überfällige Veröffentlichung des Gutachtens zur Sicherheitslage in der Solinger Innenstadt durch den neuen Oberbürgermeister Daniel Flemm. Die erschreckenden Ergebnisse bestätigen die seit Langem von der BfS geäußerte Kritik und die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wirft der Zeitpunkt der Veröffentlichung kritische Fragen zur Informationspolitik der vorherigen Stadtverwaltung auf.
Die Ergebnisse der Ibis-Studie, die ein massiv gestörtes Sicherheitsgefühl der Solingerinnen und Solinger bei Nacht attestiert, sind alarmierend, aber nicht überraschend. Sie belegen nun schwarz auf weiß, was die Bürgergemeinschaft seit Jahren thematisiert: Die Innenstadt hat an vielen Stellen ein massives Problem mit Angsträumen, Verwahrlosung und einer Drogen- und Alkoholikerszene.
Besonders brisant ist die Information, dass die Gutachten der Stadtverwaltung bereits seit Herbst 2024 vorlagen. Martin Bender, für die Bürgergemeinschaft für Solingen, kommentiert dies wie folgt:
„Wir sind fassungslos. Ein Gutachten, das derart dringenden Handlungsbedarf aufzeigt, wird über ein Jahr lang unter Verschluss gehalten. Wir fragen uns: Warum wurden diese wichtigen Erkenntnisse den Solingerinnen und Solingern so lange vorenthalten? Die Probleme sind ja in der Zwischenzeit nicht kleiner geworden.“
Angesichts des langen Zeitraums der Geheimhaltung drängt sich eine weitere, noch kritischere Frage auf:
War das Gutachten der alten Stadtspitze möglicherweise schon während des Wahlkampfes 2025 bekannt?
Wurden diese Fakten bewusst zurückgehalten, um eine für die damalige Führung unangenehme Debatte zu vermeiden?
Der Verdacht liegt nahe und muss lückenlos aufgeklärt werden.
Ausdrücklich danken wir dem neuen Oberbürgermeister Daniel Flemm dafür, dass er mit der Veröffentlichung der Studie einen ersten Schritt zu einer neuen Kultur der Transparenz im Rathaus macht. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bürger dieser Stadt.
Für die BfS steht fest: Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir fordern, dass die im Gutachten genannten 45 „Must-have“-Maßnahmen nun mit höchster Priorität angegangen werden. Die Gründung eines Stabs „Innenstadt“ ist ein guter Anfang, doch ihm müssen nun schnell Taten folgen.
Unsere oberste Maxime war und ist: Die Solingerinnen und Solinger sollen und müssen sich in ihrer Stadt zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Das Gutachten ist ein klarer Arbeitsauftrag an Politik und Verwaltung, dieses Grundrecht endlich wieder zu gewährleisten.
