Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nimmt die Suspendierung des Beigeordneten Jan Welzel durch die Bezirksregierung Düsseldorf zur Kenntnis. 

In einer ersten Reaktion mahnt die BfS zur Besonnenheit und verweist auf die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats.

„In einem laufenden Verfahren verbietet sich eine Vorverurteilung. Für uns als Bürgergemeinschaft für Solingen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, bis die Vorwürfe juristisch zweifelsfrei geklärt sind“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der BfS, Jan Michael Lange. „Wir erwarten, dass alle Fakten sorgfältig und unvoreingenommen geprüft werden. Bis zum Abschluss des Verfahrens werden wir uns mit einer endgültigen Bewertung zurückhalten.“

Gleichwohl wirft der Zeitpunkt der Entscheidung Fragen auf, die über den reinen Verwaltungsakt hinausgehen. 

Die BfS sieht hier dringenden Bedarf für politische Aufklärung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die städtischen Institutionen zu wahren.

Dazu stellt der Vorsitzende der BfS, Martin Bender, klar: „Es hat schon ein Geschmäckle, dass diese Suspendierung zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem der in der Sache ebenfalls beschuldigte, ehemalige Oberbürgermeister Tim Kurzbach nicht mehr im Amt ist. Die Solinger Bevölkerung hat ein Recht darauf, transparent und lückenlos zu erfahren, was in dieser Stadt wirklich geschehen ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Um den entstandenen Nebel zu lichten und die nötige Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen, wird die Bürgergemeinschaft für Solingen die Angelegenheit auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses setzen. 

Der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung wird sich dieses Themas annehmen, um eine umfassende Aufklärung der Hintergründe voranzutreiben.