Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) verurteilt das eigenmächtige Vorgehen des Ordnungsdezernenten Jan Welzel im Bereich zentraler Verwaltungsentscheidungen. Ohne jegliche Abstimmung mit den zuständigen Gremien und ohne transparente Diskussion hat der Dezernent zuletzt Maßnahmen auf den Weg gebracht, die weitreichende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger Solingens haben könnten.

Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, kritisiert scharf:
„Das ist ein Musterbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerkungelei, wie sie einer demokratisch geführten Stadt unwürdig ist. Solingen kann sich keinen Verwaltungsstil nach Gutsherrenartleisten, der nach Basta-Mentalität agiert. Es ist inakzeptabel, ohne öffentliche Diskussion Entscheidungen zu treffen, die alle Solingerinnen und Solinger betreffen. Hier muss dringend Transparenz geschaffen werden.“

Bender kündigt an, dieses Verhalten zum Thema der ersten Sitzung des Ausschusses zu machen, um die Hintergründe für diese Vorgehensweise aufzuarbeiten und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen.

Die Bürgergemeinschaft fordert die Stadtverwaltung auf, eigenmächtige und intransparente Entscheidungen zu unterlassen und sich den Grundprinzipien von Bürgerbeteiligung und kommunaler Transparenz verpflichtet zu zeigen.